Dokument maßloser Ansprüche und derben Verhaltens deutscher Abgeordneter im Ausland.

Als Annette Widmann-Mauz bei der jetzigen Kabinettsbildung 2018 noch als Gesundheitsministerin gehandelt wurde, erinnerte ich mich an Abgeordnete des Gesundheitsausschusses und deren Reise 2008 in die USA. Darüber gab es im Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Neger gesucht.“ Ich fand ihn in meinem Archiv, denn  bei der Reise dabei war auch Widmann-Mauz. Damals bereits auffällig durch dümmliche Arroganz im Gesundheitsasschuss. Sicher eine Steilvorlage für ihre jetzige Tätigkeit. Denn seit März 2018 ist sie von Merkel zur Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt abgestellt. Auch deshalb ist nicht nur die Überschrift des Artikels „Neger gesucht“ scurill. Er kommt durch die Aussage „”Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt” des Abgeordneten Krüger zustande, da Widmann Mauz trotz gebrochenem Fuß mit auf diese „Informationsreise“ ging. Leider kein schlechter Treppenwitz wenn man den Artikel liest, sondern die Bestätigung von Dummheit und Arroganz einiger unserer Volksvertreter/Innen, sowie deren Haltung und dem Umgang mit unseren Steuergeldern, die sie als Selbstbedienungsladen betrachten!! RH

18.8.2008 Spiegel  Nummer 34

ABGEORDNETE

Neger gesucht

Von Petra Bornhöft

Ein Grüppchen Parlamentarier fühlte sich nicht genug hofiert auf der Dienstreise nach Amerika. Ihre Beschwerden sind ein Dokument der Peinlichkeit. Annette Widmann-Mauz, 42, ist in ihrem Leben nicht übermäßig herumgekommen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete wurde in Tübingen geboren, ging im nahen Balingen zur Schule, studierte und jobbte in Tübingen, bis sie 1998 in den Bundestag einzog. Sie ist viel unterwegs im Wahlkreis zwischen Rangendingen, Kirchentellinsfurt und Starzach. Da ist es verständlich, dass selbst ein gebrochener Fuß die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion in den Pfingstferien nicht hinderte, an einer elftägigen Dienstreise nach Kanada und in die USA teilzunehmen.

Mit Widmann-Mauz brachen sechs weitere Mitglieder des Gesundheitsausschusses nach Amerika auf. Die Tour scheint ein “Besuch der besonderen Art” gewesen zu sein, wie Rolf Schütte, der Generalkonsul in San Francisco, gleich nach Abreise der Gäste in einem vertraulichen Brandbrief ans Auswärtige Amt schrieb. Die Depesche wurde jetzt dem SPIEGEL bekannt; sie ist ein seltenes Dokument maßloser Ansprüche und derben Verhaltens deutscher Abgeordneter im Ausland.

Die Diplomaten im sonnigen Kalifornien werden oft heimgesucht von Parlamentariern. Die Beamten sind einiges gewohnt. Normalerweise schweigen sie. Aber dieses Mal haben sich die Volksvertreter offenbar so “unangemessen bis schikanös” verhalten, dass der Generalkonsul seinem Ärger Luft machen musste.

Auch die Reisenden glühen noch Monate später vor Zorn, fast alle fühlen sich schlecht behandelt: “Es war nicht der Standard, den wir gewohnt sind”, sagt Widmann-Mauz. Deutlicher wird Randolph Krüger, Sekretär des Ausschusses: “Die Leute vom Konsulat sind wohl gewohnt, betrunkene Touristen aus einer Gefängniszelle zu holen, wissen aber nicht, welchen Service sie für Bundestagsabgeordnete zu leisten haben.”

Dieser Service sollte wohl vor allem der Freizeitgestaltung dienen. Vor Reiseantritt habe Krüger “wiederholt” darauf hingewiesen, “dass das Programm bitte nicht mit inhaltlichen Terminen zu überfrachten sei und genug Zeit zur freien Verfügung bleiben möge”, notierte Generalkonsul Schütte.

Auch habe Krüger “um eine Zusammenstellung von Theater- und Konzertveranstaltungen und von Einkaufsmöglichkeiten, insbesondere der Schuhgeschäfte” gebeten. Staatsdiener Krüger, der die Gruppe begleitete, verteidigt seine Planung: “Die Leute wollen sich doch vor Ort was ansehen.” Für die Golden Gate Bridge, Fisherman’s Wharf oder eine Tour mit der Cable Car braucht man eben Zeit.

Aber die Abgeordneten mussten sich auch mit vielen Ärgernissen herumschlagen. Richtig übel war die Sache mit dem Rollstuhl. Sekretär Krüger schwört, er habe sechs Tage vor der Ankunft per E-Mail einen Rollstuhl für Widmann-Mauz angefordert, wegen des gebrochenen Fußes. Vielleicht ist die Nachricht ja verschüttgegangen, jedenfalls schrieb der Generalkonsul, man sei erst nach Ankunft der Gruppe informiert worden und habe binnen weniger Stunden das Gefährt besorgt. Das Vehikel empörte die Abgeordneten nachhaltig: “Es war ein Krankenstuhl mit kleinen Rädern, wie aus alten US-Filmen”, sagt Widmann-Mauz. Allein konnte sie ihn nicht bewegen.

Sozialdemokrat Krüger, Potsdam-West ist sein Ortsverein, sann auf Abhilfe. Vor der Stadtführung fuhr er den Generalkonsul nach dessen Erinnerung an: “Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt.” Heute, so Krüger zum SPIEGEL, mag er “nicht ausschließen, dass ich das gesagt habe. Wenn die so ein famoses Gerät angeschleppt hatten, dann sollten sie wenigstens mit anfassen”.

Beim nächsten Ausflug, rund um die Bucht von San Francisco, stand ein Bus bereit. Mit dem sollte die Gruppe eigentlich nach Sacramento fahren, zum kalifornischen Parlament. Dort hatten die Berliner Hinterbänkler sich mit Nancy Pelosi treffen wollen. Leider hatte die Sprecherin des Washingtoner Repräsentantenhauses und derzeit ranghöchste US-Politikerin keine Zeit. Doch es gelang in letzter Minute, trotz der Haushaltsberatungen, Gespräche mit den Vorsitzenden der Ausschüsse für Gesundheit und Transport zu vereinbaren.

Doch morgens in der Hotellobby, heißt es in Schüttes Bericht, habe Krüger “für die bereits in Freizeitkleidung erschienene Delegation” erklärt, die Gruppe “würde lediglich am Vormittag die Sightseeing-Tour machen und am Nachmittag dann Zeit zur freien Verfügung haben” wollen.

Jene “souveräne Entscheidung” beim Frühstück, die Termine in Sacramento platzen zu lassen, begründet Widmann-Mauz damit, dass ihnen dort ohnehin nur Gespräche mit Mitarbeitern von Abgeordneten sicher gewesen seien. “Wir legen schon Wert auf Augenhöhe”, sagt die CDU-Frau.

Für die Absage musste der Generalkonsul eine “Notlüge” – Erkrankung der Delegationsleiterin Widmann-Mauz – erfinden.

Am Ende der Reise verlangte der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe, 51, ein Stadtoberinspektor aus dem westfälischen Werne, der seit 17 Jahren im Bundestag sitzt, zum Flughafen begleitet zu werden. “Ich kann kaum Englisch”, sagt er. Deshalb habe er sich “hilflos gefühlt. Beim Einchecken kann immer was passieren, und dann steh’ ich da”.

Ein Fahrer des Konsulats brachte den CDU-Politiker zum Airport. Der Mann war laut Generalkonsul Schütte “überrascht, als der Abgeordnete Hüppe dann nicht nur auf Englisch einchecken konnte, sondern auch seinen Wunsch nach einem Upgrade in die First Class auszudrücken vermochte”.

Hüppe bestreitet das. Er sei nur Business geflogen. Den Beleg dafür sucht er noch.


 
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