SchrÀges Halali zum Wahlkampfauftakt

Am 4.8.2016 haben die SPD Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Ulm und Göppingen Mattheis und Baehrens in einem SWP Artikel von Martin Hofmann, sich fĂŒr die paritĂ€tische Finanzierung der Krankenversorgung ins Zeug gelegt! Es ist wieder soweit, es riecht nach Wahlkampf. Ein Jahr vor der nĂ€chsten Bundestagswahl heißt es antreten, sich zeigen, genehme Aussagen fĂŒr das Wahlvolk machen! Die SPD Damen legen sich in’s Zeug von wegen steigender ZusatzbeitrĂ€ge der Krankenkassen! Nur sind sie leider einmal mehr auf einem Auge blind! Ich frage mich, wo war denn Frau Mattheis, immerhin gesundheitspolitische Stimme der SPD Fraktion in der jetzigen Regierung, als Gesundheitsminister Gröhe CDU, den gesetzlichen Krankenkassen das Zepter der Macht ĂŒber die ZusatzbeitrĂ€ge aushĂ€ndigte!!?? Wo bleibt die Frage gegenĂŒber den Krankenkassen, in welchen KanĂ€len innerhalb von Monaten in jeder der 123 Krankenkassen Millionen an ÜberschĂŒssen versickern? Selbst das Bundesgesundheitsministerium spricht bereits im September 2015 von insgesamt 15,3 Milliarden RĂŒcklagen der Kassen aufgrund der ÜberschĂŒsse!! Wenn die Damen lediglich die Lösung in der paritĂ€tischen Finanzierung sehen, in dem der Arbeitgeberanteil wieder steigt, ist das schlicht zu kurz gesprungen! Eine der Beruhigungspillen, die wir nun die nĂ€chsten 12 Monate bis zur Bundestagswahl 2017 medial verabreicht bekommen. Die öffentliche Diskussion muss an die Ursachen der Probleme fĂŒhren. Und die liegen in den Systemfehlern, die genau von solchen Leuten abgenickt werden, die nun damit Wahlkampf machen.
Seit Jahren fordere ich: Die Macht der Kassen muss gekippt werden! Die sogenannte “Selbstverwaltung” und deren Selbstbedienung muss öffentlich entlarvt werden. Transparenz muss gegenĂŒber den KassenfunktionĂ€ren gefordert werden. Die selbstherrlichen, teilweise willkĂŒrlichen Entscheidungen der Kassen gegenĂŒber Pflicht – und freiwilligen Kassenversicherten, mĂŒsste lĂ€ngst zur KlĂ€rung, ganz oben auf der politischen PrioritĂ€tenliste stehen!
Aber nein, da blĂ€st man mit einem völlig schrĂ€gen Halali zur Jagd auf WĂ€hlerstimmen, um sich ja nicht mit dem tatsĂ€chlichen Ursachen auseinandersetzen zu mĂŒssen! RH

 
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