Die andere Seite der Spar-Medaille

Es ist ein Skandal allererster Güte – die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Medikamente sind in vielen europäischen Ländern völlig von der Mehrwertsteuer freigestellt. Der deutsche Fiskus hält kräftig die Hand auf. Stolze 19 Prozent kassiert er für jedes Medikament. Uns wird die Notwendigkeit der Rabattverträge mit unbedingt notwendigem Sparen erklärt. Nur weshalb kosten dieselben Medikamente im EU-Raum unterschiedlich viel? Seit 2010 beobachte ich intensiv die politischen Diskussionen darüber, einheitliche Preise in ganz Europa durchzusetzen. Und wie weit sind wir? Selbst in den eigenen Parteien streiten sich Bundestags- und Europaabgeordnete.
Auch heute noch gehört Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Arzneimittelpreisen. Der Europaabgeordnete Dr. med. Peter Liese (CDU) aus NRW kritisiert seit Jahren, dass viele Medikamente bis zu 70 Prozent teurer seien als in unseren Nachbarstaaten.
Der Tagesspiegel berichtete bereits am 23.5.2010 (!!) zum Thema Medikamentenpreise unter der Überschrift «Billige Pillen, bittere Pillen» im Artikel von Rainer Woratschka über den damals
stattfindenden Streit ĂĽber diese Preispolitik. Ich habe den Artikel genau deshalb aufgehoben, da ich ahnte, die Lobbyisten der Pharmakonzerne wĂĽrden siegen! Und das ganz im Sinne der Politik. Hier ein Auszug: «Bisher habe sich vor allem Deutschland gegen Preisvereinbarungen und Harmonisierung gesträubt – aus RĂĽcksicht auf seine Pharmaindustrie. Nun aber habe sich auch die Berliner Koalition auf ein Ende der freien Preisfestsetzung bei neuen Medikamenten verständigt. “Es gibt keinen Grund mehr, das nun nicht europaweit zu machen”, sagte Liese. Es sei abstrus, dass sich groĂźe deutsche Unternehmen auf den Re-Import billigerer Arznei aus dem Ausland spezialisierthätten und davon leben könnten. […] Dabei geht es nicht um Aspirin, sondern um ganz andere Größenordnungen. Betaferon etwa, ein gängiges Mittel gegen Multiple Sklerose, kostet hierzulande in der 250-Mikrogramm-Dosis pro Milliliter 1429 Euro, in Italien nur 817 Euro. 100 Milligramm des Rheuma-Mittels Remicade sind in Portugal fĂĽr 1460 Euro zu haben, deutsche Apotheker wollen dafĂĽr 2080 Euro. Das Krebsmittel Glivec kostet in der griechischen 400-Milligramm-Packung 6914 Euro, in der deutschen 7806 Euro. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Im Sparpaket der Hellenen im Zuge der EU-Krise findet sich erneut eine 25-prozentige Preissenkung fĂĽr Arzneimittel. Bei einer Harmonisierung könnten
die deutschen Arzneipreise um 20 bis 40 Prozent sinken. Bei 9,8 Milliarden Euro, die in der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich fĂĽr innovative Arznei ausgegeben wĂĽrden, sei das “eine Menge Holz”. Eine Harmonisierung brächte zudem “enorme Effizienzgewinne”, sagte Liese. Anstatt sich zu ĂĽberlegen, was zu ändern sei, lieferten selbst die Parteifreunde in Berlin Gegenargumente. «Gesundheitspolitik
sei aus gutem Grund originäre Aufgabe der Nationalstaaten” äuĂźerte sich Jens Spahn, CDU-Gesundheitspolitiker im Bundestag. “Da hat BrĂĽssel nichts zu suchen.” Und deshalb
ist bis heute nichts Gravierendes passiert? Vielleicht doch. Spahn wurde inzwischen Staatssekretär im Finanzministerium. Da gibt es noch einen weiteren Blick. Um so teurer die Medikamente der Pharmaindustrie, um so mehr fließen Steuern an den Fiskus. Allein Mehrwertsteuer
19 %!! Um so höher ist auch die Belastung für die Erkrankten, durch die Zuzahlungen. Ergo hier meine jahrelange Erfahrung: Betrachte in jeder schrägen Sache den Geldfluss und du kommst an die Quelle des Übels! RH

 
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