Die andere Seite der Spar-Medaille

Es ist ein Skandal allererster GĂŒte – die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Medikamente sind in vielen europĂ€ischen LĂ€ndern völlig von der Mehrwertsteuer freigestellt. Der deutsche Fiskus hĂ€lt krĂ€ftig die Hand auf. Stolze 19 Prozent kassiert er fĂŒr jedes Medikament. Uns wird die Notwendigkeit der RabattvertrĂ€ge mit unbedingt notwendigem Sparen erklĂ€rt. Nur weshalb kosten dieselben Medikamente im EU-Raum unterschiedlich viel? Seit 2010 beobachte ich intensiv die politischen Diskussionen darĂŒber, einheitliche Preise in ganz Europa durchzusetzen. Und wie weit sind wir? Selbst in den eigenen Parteien streiten sich Bundestags- und Europaabgeordnete.
Auch heute noch gehört Deutschland zu den LÀndern mit den höchsten Arzneimittelpreisen. Der Europaabgeordnete Dr. med. Peter Liese (CDU) aus NRW kritisiert seit Jahren, dass viele Medikamente bis zu 70 Prozent teurer seien als in unseren Nachbarstaaten.
Der Tagesspiegel berichtete bereits am 23.5.2010 (!!) zum Thema Medikamentenpreise unter der Überschrift «Billige Pillen, bittere Pillen» im Artikel von Rainer Woratschka ĂŒber den damals
stattfindenden Streit ĂŒber diese Preispolitik. Ich habe den Artikel genau deshalb aufgehoben, da ich ahnte, die Lobbyisten der Pharmakonzerne wĂŒrden siegen! Und das ganz im Sinne der Politik. Hier ein Auszug: «Bisher habe sich vor allem Deutschland gegen Preisvereinbarungen und Harmonisierung gestrĂ€ubt – aus RĂŒcksicht auf seine Pharmaindustrie. Nun aber habe sich auch die Berliner Koalition auf ein Ende der freien Preisfestsetzung bei neuen Medikamenten verstĂ€ndigt. “Es gibt keinen Grund mehr, das nun nicht europaweit zu machen”, sagte Liese. Es sei abstrus, dass sich große deutsche Unternehmen auf den Re-Import billigerer Arznei aus dem Ausland spezialisierthĂ€tten und davon leben könnten. [
] Dabei geht es nicht um Aspirin, sondern um ganz andere GrĂ¶ĂŸenordnungen. Betaferon etwa, ein gĂ€ngiges Mittel gegen Multiple Sklerose, kostet hierzulande in der 250-Mikrogramm-Dosis pro Milliliter 1429 Euro, in Italien nur 817 Euro. 100 Milligramm des Rheuma-Mittels Remicade sind in Portugal fĂŒr 1460 Euro zu haben, deutsche Apotheker wollen dafĂŒr 2080 Euro. Das Krebsmittel Glivec kostet in der griechischen 400-Milligramm-Packung 6914 Euro, in der deutschen 7806 Euro. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Im Sparpaket der Hellenen im Zuge der EU-Krise findet sich erneut eine 25-prozentige Preissenkung fĂŒr Arzneimittel. Bei einer Harmonisierung könnten
die deutschen Arzneipreise um 20 bis 40 Prozent sinken. Bei 9,8 Milliarden Euro, die in der gesetzlichen Krankenversicherung jĂ€hrlich fĂŒr innovative Arznei ausgegeben wĂŒrden, sei das “eine Menge Holz”. Eine Harmonisierung brĂ€chte zudem “enorme Effizienzgewinne”, sagte Liese. Anstatt sich zu ĂŒberlegen, was zu Ă€ndern sei, lieferten selbst die Parteifreunde in Berlin Gegenargumente. «Gesundheitspolitik
sei aus gutem Grund originĂ€re Aufgabe der Nationalstaaten” Ă€ußerte sich Jens Spahn, CDU-Gesundheitspolitiker im Bundestag. “Da hat BrĂŒssel nichts zu suchen.” Und deshalb
ist bis heute nichts Gravierendes passiert? Vielleicht doch. Spahn wurde inzwischen StaatssekretĂ€r im Finanzministerium. Da gibt es noch einen weiteren Blick. Um so teurer die Medikamente der Pharmaindustrie, um so mehr fließen Steuern an den Fiskus. Allein Mehrwertsteuer
19 %!! Um so höher ist auch die Belastung fĂŒr die Erkrankten, durch die Zuzahlungen. Ergo hier meine jahrelange Erfahrung: Betrachte in jeder schrĂ€gen Sache den Geldfluss und du kommst an die Quelle des Übels! RH

 
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