Selbstbedienungsladen Bundestag

Hallo miteinander, erst dachte ich bei dem Artikel in Bild online (siehe Link unten) an das FĂŒllen vom Sommerloch ….nur dann wurde mir schnell klar: Wir sind nicht nur die Leidtragenden von politischen Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Systemfehlern, sondern wir finanzieren auch die goldenen FĂŒller, mit denen unsere Volksvertreter und Volksvertreterinnen, diese unterzeichnen! Deshalb zur Info mein Statement dazu:
Selbstbedienungsladen Bundestag!
Wer mich kennt weiss, ein Bildzeitungsfreund bin ich nicht. Im Fall von Dranbleiben sind sie im Fall der Raffkes im Bundestag echt gut! Seit 2009 (!!) hat sich die Redaktion von BILD auf die hohen UmsĂ€tze von Luxus FĂŒllern unserer Bundestagsabgeordneten festgebissen . Inclusive gerichtlicher KlĂ€rung. Auffallend: Auch Abgeordnete, bei denen klar war, dass sie aus dem Parlament ausscheiden werden, haben noch eine ganze Reihe goldener FĂŒller geordert. OK, entweder haben wir Steuerzahler damit ErinnerungsstĂŒcke oder schöne Geschenke fĂŒr Familie und Freunde finanziert!
Immerhin bestĂ€tigte eine Bundestagssprecherin: “Über ein Sachleistungskonto kann jeder Abgeordnete jĂ€hrlich maximal 12.000 Euro fĂŒr BĂŒro- und EDV-Kosten abrechnen.” Dies sei eine UnterstĂŒtzung zum Unterhalt der BĂŒros im Bundestag und im Wahlkreis. Werde das Geld nicht ausgeschöpft, gehe es an den Bundestag zurĂŒck. Aha, dann lieber einige Montblanc FĂŒller in Reserve, als im Folgejahr geringere Sachleistungen. GroßzĂŒgig betrachtet: Es menschelt eben auch im Bundestag. Mitnehmen was geht.
Knallhart betrachtet sehe ich darin mehr: Vorteilsnahme, Vertrauensbruch, Arroganz der Macht, SchnĂ€ppchenjĂ€ger….bis hin zum Diebstahl und Betrug. Denn niemand benötigt als UnterstĂŒtzung zum Unterhalt seines BĂŒros mehrere goldene FĂŒller.
Und deshalb fĂŒhle ich mich als Steuerzahler bestohlen und betrogen. EnttĂ€uscht ist man, wenn man vorher getĂ€uscht wurde! Und am meisten enttĂ€uscht hat mich BundestagsprĂ€sident Lammert, immerhin hat er das zweithöchste Staatsamt inne und ist auch gleichzeitig der PrĂ€sident der Bundesversammlung. Mehr als hundert Bundestagsabgeordnete haben sich mit Steuergeldern edles SchreibgerĂ€t gegönnt. Einem Bericht zufolge orderten die Parlamentarier allein 2009 FĂŒller und Stifte der Luxusmarke – im Gesamtwert von knapp 70.000 Euro. Seitdem gab es einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen BILD und Bundestag. BundestagsprĂ€sident Lammert (CDU) weigerte sich, die Namen der Verschwender herauszugeben. Fatal finde ich seine BegrĂŒndung: Es lĂ€ge kein Missbrauchsverdacht vor. Und ein weiteres mal kann ich mit einem alten Sprichwort antworten: Eine KrĂ€he hackt der anderen kein Auge aus! Das stimmt in dem Fall nur bedingt. Denn seit gestern ist das Zögern von Lammert nachvollziehbar. Er selbst steht auf der Liste derjenigen, die sich mit teuren FĂŒllern der Marke Montblanc eingedeckt haben. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) zeigte sich bereits 2009 berechtigt empört. “Der Zusatztopf fĂŒr BĂŒromaterial muss abgeschafft werden, sonst werden sich weitere Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler schöne Weihnachtsgeschenke bestellen können”, sagte ein Experte fĂŒr Haushalts-und Finanzpolitik beim BdSt “Welt online.” Die Parlamentarier erhalten ĂŒbrigens jĂ€hrliche Kostenpauschalen in Höhe von ca. 4000 Euro, um zum Beispiel Telefonkosten, Bleistifte, Kulis und Klebstoff zu bezahlen.
Sarkastisch betrachtet sage ich dazu: Der Klau von unseren Steuergeldern fĂŒhrt in dem Fall dazu: Die Systemfehler unserer Politik, werden immerhin mit goldenen FĂŒllern unterzeichnet!
Na denn, allen wĂŒnsche ich einen schönen August!
Renate Hartwig

http://www.bild.de/politik/inland/prof-dr-norbert-lammert/warum-schuetzen-sie-die-monblanc-raffkes-47218674.bild.html”>

 
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