Aus Patientensicht: Klartext nach Berlin

Renate Hartwig ‚Äď Bundesvorstand B√ľrgerschulterschluss e.V.

Offener Brief
Herrn Gesundheitsminister Gröhe
Bundesministerium f√ľr Gesundheit
Friedrichstraße 108
10117 Berlin 28.08.2015

Offener Brief Klartext an MinisterGröhe

Sehr geehrter Herr Minister Gröhe,

von Ihrer Ernennung zum Gesundheitsminister h√∂rte ich nach der Bundestagswahl 2013 aus dem Radio auf der Autobahn. Unvermittelt bremste ich √ľberrascht ab. Sie waren f√ľr mich alles andere als ein Favorit auf dieses Amt. Aus Sicht der informierten B√ľrgerpatientin, kam mir nach 10 km der Gedanke, gut so, Herr Gr√∂he ist ja Jurist! Hoffnung keimte auf. Die gef√ľhlte Chance stieg, dass endlich jemand die Ausw√ľchse in den Selbstverwaltungen der GKV (gesetzliche Krankenkassen) und der KV (Kassen√§rztliche Vereinigung) angeht!
Um einer genormten Antwort aus Ihrem Haus zuvor zu kommen, nat√ľrlich ist mir bekannt: Das Bundesversicherungsamt (BVA) f√ľhrt die Aufsicht √ľber die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen. Es ist auch zust√§ndig f√ľr die Bearbeitung und Beantwortung von Beschwerden, die diese Krankenkassen betreffen. Mir ist auch bekannt, das BVA ist eine selbstst√§ndige Bundesoberbeh√∂rde im Gesch√§ftsbereich des Bundesministeriums f√ľr Arbeit und Soziales (BMAS)! Nur im Hinblick auf die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung arbeitet das BVA eng mit Ihrem Bundesministerium f√ľr Gesundheit (BMG) zusammen. Und genau hier ist mein Ansatz Sie zu kontaktieren! Denn ich habe die ber√ľhmten 100 Tage Ihrer Arbeitseingew√∂hnung plus fast einem Jahr zugewartet und erlebe nun von Ihnen dieselben Sprechblasen, Ank√ľndigungen und v√∂llig absurden Entscheidungen, die seit Jahren zu gravierenden Systemfehlern f√ľhren.
In Ihren politischen Statements bedienen Sie sich der Aussage, es gehe in allen Entscheidungen im Gesundheitswesen vorrangig um den Patienten. Dagegen sprechen die Erfahrungen von betroffenen gesetzlich Versicherten, z. B. wie mit Willk√ľrma√ünahmen, arglistiger T√§uschung, bis hin zur N√∂tigung und dubiosen Beitragsberechnungen, vonseiten der Kassen, agiert wird. Die von Ihnen verteidigte Selbstverwaltung, ist l√§ngst aus dem Ruder gelaufen und hat sich verselbst√§ndigt in Richtung Staat im Staat. Vom Spitzenverband der Kassen werden Vorgaben an alle Kassen ausgegeben. Diese werden in Schreiben und Gespr√§chen dem Kassenmitglied als ‚ÄěGesetz‚Äú pr√§sentiert! So wird dem unvoreingenommenen Leser eine Gesetzgebung suggeriert, die es nicht gibt! So werden z.B. gegen√ľber freiwillig Versicherten Beitr√§ge an die Kassen veranlasst, die vonseiten des Spitzenverbandes j√§hrlich neu angesetzt und f√§lschlicherweise als ‚Äěgesetzlich‚Äú ausgewiesen werden. Oft werden diese Beitrags – Mondberechnungen bis zur Pf√§ndung betrieben.
Dutzende Mittelständler und Freiberufler wurden so im Laufe der Jahre von Kassenseite attackiert und drangsaliert, existenziell bedroht, einige sogar vernichtet. Beispiel gefällig?
Hier ein Auszug aus einer von dutzenden Mails, die mich t√§glich erreichen. Es handelt sich um einen Unternehmer, der genau in diese Kassenfalle f√ľr freiwillig Versicherte gefallen ist:
(..) ‚ÄěK√∂nnen Sie sich den Widerspruch vorstellen? Auf der einen Seite sitze ich den Eink√§ufern von gro√üen Unternehmen, einigen Bundestagsabgeordneten, B√ľrgermeistern, sowie MA des Umwelt-, und Landwirtschaftsministerium gegen√ľber und plane ein Projekt von gro√üem √∂ffentlichem Interesse und bin, aufgrund von v√∂llig absurden Mechanismen meiner Krankenkasse, nicht einmal krankenversichert? Es ist ein gro√üer Unterschied zwischen dem, was √ľber unser Gesundheitssystem gesagt und wie es abgewickelt wird. Ich kenne sogar Leute, die aufgrund dieser Vorg√§nge oft an die Bauml√∂sung denken. (..)
Fakten: Nach oben ist die maximale Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2015 auf 4 125.– ‚ā¨ festgesetzt. Ab diesem Einkommen kann der angestellte Versicherte sich a) privat versichern b) er zahlt den maximalen monatlichen Beitrag von 15,5% incl. Pflegeversicherung, egal was er √ľber diesen Betrag hinaus verdient. Das gilt auch f√ľr den freiwillig Versicherten. Dieser festgesetzte Satz von 15,5 % √§ndert sich massiv bei freiwillig versicherten Selbstst√§ndigen und Freiberuflern, falls diese, aus welchen Gr√ľnden auch immer, einkommensm√§√üig nach unten rutschen. Hat z.B. ein Selbstst√§ndiger ein schlechtes Jahr und kommt im Monat nur auf 1.200 ‚ā¨ – bezahlt er seinen Krankenkassenbeitrag, im Jahr 2015, trotzdem aus der Summe von 2 835,00 ‚ā¨, auf Antrag aber mindestens 75 % aus diesem vom Spitzenverband der Kassen vorgegebenen willk√ľrlich berechneten Betrag. Das ergibt eine Bemessungsgrundlage in H√∂he von 2. 126,25 ‚ā¨! Also weit mehr als das monatliche Einkommen. Der Beitrag bel√§uft sich damit auf 329,57 ‚ā¨. Herr Minister Gr√∂he, nach Adam Riese sind das aber mehr als 15,5 % vom (tats√§chlichen) Einkommen!
Seit Jahren publiziere ich diese Fälle anhand von mir vorliegenden Fakten. Es vergeht kein Tag, an dem nicht neue Fälle dazu kommen. Teilweise werden von den Kassen bei freiwillig Versicherten Beiträge bis zu 65 % des tatsächlichen Einkommens und mehr, notfalls per Gerichtsvollzieher eingetrieben. Siehe auch http://blog.renate-hartwig.de/?p=375!
Und dies alles unter dem Deckmantel der Selbstverwaltung, die laufend gegen das BGH-Urteil ‚ÄěL√ľgen durch Weglassen‚Äú verst√∂√üt! In den Schreiben der Kassen an die freiwillig Versicherten werden die Berechnungsgrundlagen als ‚Äěgesetzlich‚Äú vorgegeben deklariert. Es wird bewusst gelogen und weggelassen, dass diese Beitragsbemessungen von einem Einkommen im Monat unter 4.125 ‚ā¨ nicht gesetzlich, sondern vom Spitzenverband der Kassen vorgegeben wird und bindend f√ľr alle Kassen ist. Das nennt man in der Wirtschaft eine verbotene Preisabsprache, die zurecht strafrechtlich sanktioniert wird! Dem Adressaten wird suggeriert, es handle sich um einen gesetzlich vorgegebenen Beitrag.
In sehr vielen Fällen wird daher das Widerspruchsrecht nicht wahrgenommen und die Katastrophe nimmt, bis hin zu Pfändungsmaßnahmen, ihren Lauf!
Au√üerdem wird durch diese Vorg√§nge, der im Grundgesetz festgelegte Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt, ohne dass jemand aus den Aufsichtsbeh√∂rden davon Notiz nimmt. Einmal von den grundlegenden systematischen Br√ľchen der derzeitigen Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung abgesehen.
Sie haben 2014 die Entscheidung, den Kassenbeitrag um 0,9 % zu senken als politisch gro√üz√ľgige Beitragssenkung propagiert. Zeitgleich wurden Zusatzbeitr√§ge, die frei von den Kassen erhoben werden, zur Regel! Das ‚ÄěGesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualit√§t in der Gesetzlichen Krankenversicherung‚Äú hat einmal mehr den Kassen T√ľr und Tor ge√∂ffnet Beitragserh√∂hungen, ohne Nachweis √ľber die Geldfl√ľsse zu verlangen. Sie sagten auch 2014, der dadurch ausgel√∂ste Wettbewerb w√ľrde “auch zur Preissenkung f√ľr die Versicherten f√ľhren‚Äú das ist lachhaft und eine dieser politischen Sprechblasen f√ľr das Wahlvolk! Auch die Ank√ľndigung, bei Beitragserh√∂hungen werde es ein Sonderk√ľndigungsrecht f√ľr die Versicherten geben, ist nichts als hei√üe Luft. Den Pflichtversicherten (immerhin ca. 90% der Bev√∂lkerung) wird der Zusatzbeitrag vom Arbeitsendgeld mit den Sozialabgaben automatisch vom Arbeitgeber abgezogen, ohne dass der Kassenpatient informiert wird. Ich m√∂chte daran erinnern, dass wir Kassenpatienten die Finanziers dieses Gesundheitssystems sind! Wir reden hier von einem Markt, in den wir an Beitr√§gen und Zuzahlungen j√§hrlich bis zu 300 Milliarden pumpen! Fast soviel wie der gesamte Bundeshaushalt! Wir sind die einzigen Finanziers ohne tats√§chliches Mitspracherecht. Nach dem Motto, der Mensch als Ware, verraten und verkauft auf dem Basar des einzig wachsenden Marktes, dem Gesundheitsmarkt.
Selbst der Bundesrechnungshof mahnt seit Jahren die Intransparenz und das nicht Vorhandensein einer ordnungsgem√§√üen Rechnungslegung der Kassen an. Das Kartellamt wurde beim Versuch die Kassen zu kontrollieren, politisch zur√ľck gepfiffen. Die Frage steht im Raum, ob Ihre Verteidigung der Selbstverwaltungen, nicht Schutzmechanismen sind, um politische Verantwortung abzuschieben? Ich vermisse nach der neuesten Voraussage der Kassen, einer weiteren Zusatzzahlungswelle, die Aufforderung der Politik an die Kassen zur Transparenz und Aufkl√§rung, wo die vor einem Jahr propagierten Milliarden-√úbersch√ľsse geblieben sind! Eine klare Positionierung von Ihnen zu den √ľberh√∂hten Vorstandsgeh√§lter bis 300.000 Euro, den abenteuerlichen Abfindungen, viel zu hohe Verwaltungskosten, teure Beratervertr√§ge. Dazu, wie manche Kassen mit dem Geld der Versicherten umgehen. Vor allem auch zu den Deals, die es bei Fusionen unter den Beteiligten gibt.
Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen ist zwar von 1147 (1990) auf 124 (2015) geschrumpft, nur der Verwaltungsaufwand ist gleich geblieben. Kein Wunder also, dass die Leistungen der Kassen laufend reduziert werden, die Beitr√§ge dagegen steigen! Auf meinem Blog habe ich die Ver√§nderungen der Kassenleistungen seit 1977 aufgelistet. Obwohl in den achtziger Jahren die Beitragseinnahmen der Kassen ein Bruchteil von heute waren, gab es die dreifache Leistungen. Was das hei√üt? Ganz einfach, dies ist eine der Folgen der ausufernden, sogenannten Selbstverwaltung, die sich durch politisch angelegte Systemfehler zum Selbstbedienungsladen entwickelten! Meine seit Jahren gestellte und nicht beantwortete Frage, wo bleibt unser Beitragsgeld, ist deshalb mehr als berechtigt! Und falls Sie mich nun auf die Zahlenspiele der Webseite Ihres Ministeriums verweisen, lassen Sie es. Die Zahlen kommen von den Kassen selbst, haben Sie das gepr√ľft, oder pr√ľfen lassen? Die Rechenarten der Kassen, √ľber deren Personal-und Verwaltungskosten, habe ich bereits 2013 in meinem Buch ‚ÄěGeldmaschine Kassenpatient‚Äú thematisiert.
Laut Bundesrechnungshofunterlagen k√∂nnen die Kassen nicht einmal belegen, welche Kosten ihnen durch die Abbuchungen entstanden sind, f√ľr die sie extra Millionen pro Jahr kassieren. Sie f√ľhren f√ľr den Beitragseinzug √ľberwiegend keine Kosten- und Leistungsrechnung durch. Seit mehreren Jahren fehlt es, ebenfalls laut Bundesrechnungshof, an der Kostentransparenz bei den Kassen!
Die oberste Aufsichtsbehörde der Kassen hat, genau wie das Bundesgesundheitsministerium, mehrfach versagt. Absichtserklärungen der Kassen schaffen noch nicht die erforderliche Transparenz. Hinzu kommt der fehlende Gestaltungswille der Politik, um die bestehenden Missstände zu beheben.
Was die Kassen√§rztlichen Vereinigungen auf L√§nderebene betrifft, k√∂nnen Sie sich nicht mit einer nicht vorhandenen Zust√§ndigkeit heraus reden. Deren Dachorganisationen aber unterstehen gem√§√ü ¬ß78 Abs. 1 SGB V der Rechtsaufsicht Ihres Bundesgesundheitsministeriums! Mit dieser mehr als l√§ssigen Art der Beh√∂rden hinsichtlich ihrer Aufsichtspflicht, sind die KVen ‚Äď wie die Kassen – l√§ngst zum Selbstbedienungsladen auf Funktion√§rsebene, mit einer Ma√ülosigkeit sondergleichen und mangelndem Unrechtsbewusstsein, bis hin zur Entwicklung krimineller Energie geworden. Hauptaugenmerk dieser KVen ist wie bei den Kassen, die eigene Macht und die Besitzstandswahrung der Funktion√§re.
Da werden von der, unter Ihrer Aufsicht stehenden Bundes KV, mal flugs 15 Millionen Euro f√ľr eine v√∂llig sinnlose √§rztliche Imagekampagne verpulvert, ohne auch nur die Ursachen des um sich greifenden √Ąrztemangels zu thematisieren! Dies sind Folgen der Systemfehler, denen nun auch Sie sich nicht stellen. Wie eben auch nicht, alle Ihre Vorg√§nger und Vorg√§ngerinnen! Unabh√§ngig davon handelt es sich bei den mit F√ľllhorncharakter verteilten Geldern auf die Funktion√§rskonten, an Werbeagenturen und seltsame Beraterstrukturen, immer um Beitragsgelder, die von den Kassen an die KVen zur Honorarverteilung an die √Ąrzte gegeben werden. Die Machtspiele der KV-F√ľrsten, die damit verbundene Verteilerproblematik und daraus resultierende Frustsituation in der √Ąrzteschaft, wird nat√ľrlich ebenso auf dem R√ľcken der Kassenpatienten ausgetragen! Zeitgleich sind KVen auch Vollstrecker dubioser politischer Rahmenbedingungen, wie eine v√∂llig absurde B√ľrokratisierung, Budgetierung, Regresse und in den Krankenh√§usern das DRG ‚Äď die Abrechnung per Fallpauschale! Und wieder trifft es in der Durchf√ľhrung uns Kassenpatienten.
Mag sein, dass Sie meinen es gen√ľgt den Pflichten und Aufgaben Ihrer Funktion, mehrere aufgeblasene, machtbesessene Verwaltungsapparate am Leben zu erhalten. Sich ab und zu zu √§u√üern und durch Ank√ľndigungen, was sein wird, als Beruhigungsmittel f√ľr uns Betroffene einzusetzen. Ich aber sage Ihnen, das reicht bei weitem nicht und damit werden Sie Ihrer als Minister √ľbernommenen Verantwortung auch nicht gerecht. Was wir brauchen, sind Politiker, die sich klar positionieren und die auch unangenehme Fragen stellen. Wie zum Beispiel, weshalb ben√∂tigen wir √ľberhaupt eine KV, die ganze Welt ben√∂tigt keine. Die gibt es nur bei uns! Wie lange lassen wir die Machtspiele, die Absprachen, die Selbstbedienung, die Willk√ľr und deren Folgen der Kassen und KVen noch zu? Die Rechtfertigung f√ľr Systemfehler kann auch nicht lauten, wir werden immer √§lter! Dieses Thema muss immer wieder herhalten, um Unglaublichkeiten im Gesundheitssystem zu rechtfertigen.
Seit meiner Fahrt auf der Autobahn, bei der ich h√∂rte, dass Sie Gesundheitsminister werden, sind nun fast zwei Jahre vergangen‚Ķ Halbzeit vor der n√§chsten Bundestagswahl. Ich w√ľrde mir w√ľnschen, dass Sie die Zeit nutzen um hinzusehen ‚Äď was der Riese Patient l√§ngst sieht und erlebt im Dschungel des Gesundheitssystems. Denn er ist nicht nur Beitragszahler, sondern auch W√§hler!

Renate Hartwig

 
Meine Artikel und Videos d√ľrfen ganz oder auszugsweise
mit Quellenangabe weiter verbreitet werden.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>