Nach der Wahl – reden wir mal offen vom Geld an die Bundestagspolitiker!

Die Regierungsmitglieder, der Bundespräsident, genau wie die Bundestagsabgeordneten erhalten ab Januar deutlich mehr Geld. Das bedeutet Mehrkosten in Millionenhöhe.

Die Bezahlungsmodalitäten unserer PolitikerInnen sind leider viel zu unbekannt. Durch diese wird aber so manche Entscheidung einzelner PolitikerInnen und deren Partei entlarvt. Und nur durch diese Informationen können wir erkennen, um was es vorrangig in dieser Politszene geht: um Macht und vor allem um Geld auf das eigene Konto. Denn in einem sind sich die Politiker schnell einig, wenn es um ihre eigenen Diäten geht!

Als B√ľrgergesellschaft sollten wir dringend dazu √ľbergehen, solche Informationen weiter zu geben. Vielleicht gelinkt uns dann die l√§ngst √ľberf√§llige Situation, uns massiv einzumischen!

Nehmen wir als aktuelles Beispiel den tr√§nenreichen Abschied der Gr√ľnen Chefin Claudia Roth aus der Vorstandschaft. Die nach au√üen getragene Erkl√§rung f√ľr diesen Schritt lautet: Sie √ľbernehme damit auch die Verantwortung f√ľr den Wahlausgang. So wird das gemeine Fu√üvolk emotional in die Richtung – “wir haben es denen da oben gezeigt, dass es so nicht geht” – desinformiert. Dieses Handeln der “Verantwortung √ľbernehmen” hat aber einen sehr pers√∂nlichen Hintergrund. Denn Claudia Roth hat unmittelbar nach dem Wahltag ihre Kandidatur zur Bundestagsvizepr√§sidentin angemeldet!! Hei√üt in ‚ā¨ – die Abgeordnetendi√§t betr√§gt monatlich ‚ā¨ 8252.–plus B√ľrokostenpauschale – der nun in Gr√ľnen Insiderkreisen bereits akzeptierte Wechsel zur Bundestagsvizepr√§sidentin ‚Äď w√ľrde Roth pro Monat mit ‚ā¨ 12 400 plus Kostenpauschale von monatlich ‚ā¨ 4123 also nach Adam Riese monatlich ‚ā¨ 16 523 honoriert werden. Dazu kommt ein eigenes B√ľro plus Mitarbeiter und Dienstwagen mit Chauffeur. Selbstverst√§ndlich wird dies alles von uns Steuerzahlern finanziert!!! Nicht zu vergessen: Jede im Bundestag vertretene Partei hat eine solche Position im Bundestagspr√§sidium inne!

F√ľr die CDU ist wieder Lammert als Bundestagspr√§sident gesetzt, der zu seinem Amtsgehalt auch noch eine zus√§tzliche Di√§t erh√§lt! F√ľr die CSU soll Singhammer, bei den Linken Petra Pau und in der SPD Ulla Schmidt in das Bundestagspr√§sidium. Ich denke das der Job im Pr√§sidium f√ľr Ulla Schmidt ein Danke ist, f√ľr ihre ehemalige achtj√§hrige Lobbypolitik als Gesundheitsministerin!

Diese Fakten anhand von einfachen Zahlen sollten die Grundlage sein, f√ľr eine l√§ngst √ľberf√§llige Diskussion √ľber die generelle Anzahl der Bundestagsabgeordneten plus deren Di√§tenpolitik und den immer gr√∂√üer werdenden Verwaltungswasserkopf! Schon deshalb, da ja die wirklichen Entscheider gar nicht im Bundestag sitzen, sondern in den Banken und Konzernen! Oder nach der Aussage von Seehofer: Diejenigen, die gew√§hlt sind, haben nichts zu entscheiden, und diejenigen, die entscheiden sind nicht gew√§hlt! Siehe hier!

Ergo: So gesehen ist der Bundestag nichts anderes als eine gute Bezahlstelle f√ľr Politiker!

Renate Hartwig

 
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