Krankenkassen und Lobbyismus: Zeitgerecht zur Bundestagswahl 2013 möchte ich auf einen Fall hinweisen, der nur die Spitze des Eisberges darstellt

Bereits im November 2006 wurde bekannt, wie die DAK einen ihrer Mitarbeiter als Referenten ins Bundesgesundheitsministerium entsandte, um dort zu arbeiten. Die Leipziger Volkszeitung berichtete, dass der Mann vertrauliche Informationen an seine Kasse weitergereicht hat. Der damalige Ministeriumssprecher Klaus Vater (große Koalition SPD/CDU/CSU) bekannte:
“Es ist notwendig geworden, dass sich das Bundesgesundheitsministerium von heute auf morgen von einem Mitarbeiter getrennt hat. Dieser hat vertrauliche Papiere im Zusammenhang mit der gesetzlichen Ausarbeitung der Gesundheitsreform an seine Krankenkasse weitergereicht!” AHA, und wer hat die Kassenmitarbeiter geholt? Welche Folgen hatte diese AusspĂ€hung fĂŒr den TĂ€ter? Welche fĂŒr die Politiker?

Die DAK Ă€ußerte sich folgendermaßen: “Die Abordnung von Experten aus den Kassen ins Ministerium gibt es nur, weil diese die Informationen aus dem Ministerium erhalten!” DAK Sprecher Boda Novitz vertrat die Ansicht vom DAK und AOK Bundesverband, indem er kein Hehl daraus machte, dass beide Kassen an das Ministerium zahlreiche Experten ausgeliehen hĂ€tten. Laut DAK-Sprecher im November 2006 gehöre die RĂŒckkoppelung von Informationen an die entstandenen Krankenkassen fĂŒr die zeitweiligen Ministeriumsmitarbeiter, die von außen kommen, zum normalen GeschĂ€ft! Laut DAK-Sprecher sei es auch “von uns auch politisch so gewollt“! Außerdem sei die Weitergabe von Unterlagen aus dem Ministerium an die entstehenden Krankenkassen” wirklich nichts schlimmes”!!!!!!

Nicht schlimm??? Ich finde schlimm ist nur eins: Wie wir als Finanziers dieses Systems, dies alles hinnehmen und so tun als können – MAN – nichts dagegen machen!

Renate Hartwig

 
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