Diagnose: Gier nach Macht und Geld !

Der nÀchste Streich des Herrn Finanzminister SchÀuble!

In Wahlkampfzeiten ist es wichtig, Macht und Steuergelder nach GutdĂŒnken zum Erhalt der eigenen Position einzusetzen. Jeder Euro zĂ€hlt, wenn einer wie Wolfgang SchĂ€uble als „Sanierer“ auf der politischen BĂŒhne glĂ€nzen will. Nur darauf kommt es ihm an! Woher die Milliarden nehmen, mit denen er seinen persönlichen Machtpoker finanzieren will?

Der Griff in den Gesundheitsfonds scheint fĂŒr ihn derjenige zu sein, bei dem am allerwenigsten Widerstand zu erwarten ist! Wer kennt sich schon aus, im Wirrwarr des Gesundheitssystems? Viel zu viele Pipelines, ĂŒber die Gelder wie mit einem Staubsauger abgezogen werden, sind bereits fest installiert. Und wer weiß es? NatĂŒrlich nur diejenigen, die sich raffiniert angedockt haben und lĂ€ngst davon profitieren. Deshalb, so der Plan des Finanzministers, kommt es auf einen Griff in die Sozialkassen mehr oder weniger nicht an. Der nĂ€chste Streich des findigen Herrn SchĂ€uble ist, die KĂŒrzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro. Rein nach dem Motto: Was interessiert mich meine Zusage von gestern!? Versprochen und festgeschrieben war und ist, der Gesundheitsfonds wird durch die BeitrĂ€ge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie durch den Bundeszuschuss gefĂŒllt! Versicherungsfremde Leistungen, wie z. B. beitragsfrei mitversicherte Kinder, werden ĂŒber den Bundeszuschuss finanziert. So wurde der Gesundheitsfonds, damals unter der großen Koalition, der dumm gehaltenen breiten Masse schmackhaft gemacht!

Und was ist mit der Geldmaschine Kassenpatient? Die soll sprudeln, damit weitere Gelder in KanĂ€le fließen können, die rein gar nichts mit Gesundheit und deren Erhalt oder Wiedererlangung zu tun haben!

Renate Hartwig

 
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