AOK Bayern und ihre Aufsicht, die Chronologie eines Vertrauensbruchs!
- Teil 2 -

Der Protest Arzt und Patient im Schulterschluss hatte au√üer einer breiten Thematisierung unter Patienten, √ľber die politischen Zielsetzungen was unser Gesundheitssystem betrifft, zur Folge: Eine Einladung des BH√ĄV (Bayerischer Haus√§rzteverband) Vorstandes in die Staatskanzlei. Wir befanden uns in Bayern mitten im Landtagswahlkampf 2008. Damals noch in der Alleinregierung, versprach die CSU durch ein Gesetz den Erhalt der wohnortnahen, sicheren Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Haus√§rzte zu unterst√ľtzen. Die Haus√§rzte vertrauten den Aussagen der Politiker in der Staatskanzlei und hielten sich ab diesem Zeitpunkt aus dem Wahlkampf heraus.

F√ľr mich war klar, Versprechen im Wahlkampf stehen auf t√∂nernen Beinen. Au√üerdem bin ich aufgrund meiner Recherchen angetreten, die um sich greifende Industrialisierung des Gesundheitswesens und den Folgen zu thematisieren. Aus politisch gewollten uninformierten Patienten, war und ist mein Ziel, informierte B√ľrgerpatienten die sich einmischen. Denn immerhin sind wir Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen die Finanziers des gesamten Gesundheitswesens! Deshalb initiierte ich ab Juli 2008 sogenannte regionale B√ľrgerstammtische, in denen sich B√ľrgerpatienten, √Ąrzte, sowie alle medizinische Berufszweige einmal im Monat treffen, um sich auszutauschen. Daraus wurde eine bundesweite B√ľrgerbewegung mit heute 604 regionalen B√ľrgertreffs. Aus der Internetseite www.patient-informiert-sich.de wurde B√ľrgerschulterschluss e.V. !

In Berlin wurde unter der gro√üen Koalition, angetrieben durch die CSU, der ¬ß 73 b ‚Äď der sogenannte Hausarztvertrag zur Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) im Sozialgesetzbuch V ab festgeschrieben. Darin steht unter anderem, dass alle gesetzlichen Krankenkassen ab 1.7.2009 verpflichtet sind, den Haus√§rzten einen sogenannten Hausarztvertrag anzubieten. Damit, so die politische Aussage, sollte der rasante Abbau der niedergelassenen Hausarztpraxen gestoppt, junge √Ąrzte motiviert werden, Hausarzt zu werden. Es sollte, so wurde es uns allen verkauft, eine existenzielle Sicherheit f√ľr die √Ąrzte und f√ľr uns eine sichere wohnortnahe Gesundheitsversorgung sein. Au√üerdem wurde der 73 b von den √Ąrzten auch als Stopp f√ľr die um sich greifende Privatisierung im Gesundheitswesen gesehen.

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