An alle Bürger und Bürgerinnen, an alle Ärztinnen und Ärzte!

In Bayern wird sichtbar, wie recht wir alle mit unseren Warnungen über den Ausverkauf des Gesundheitssystems hatten und haben. Der Druck auf die bayerischen Hausärzte steigt vonseiten der Politik und Kassen stündlich.

Ich bitte alle Mitbürger und Mitbürgerinnen um öffentliche Solidarität mit den bayerischen Hausärzten. Dies gilt auch für alle Hausärzte außerhalb Bayerns und die Fachärzte im ganzen Land. Politisch gewollt wird unser Gesundheitssystem umgebaut in eine Gesundheitsindustrie. Damit ist verbunden, die existenzielle Vernichtung eigenständiger Arztpraxen und als Folge der Verlust der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Für uns als Patienten bedeutet es den Horrortrip bei Erkrankung! Politik und Kassen brauchen für ihre Ziele abhängige, unfreie, unterdrückte Ärzte, die getrimmt als “Lotse” im System die Gewinnzone der Kassen und Kapitalgesellschaften erhöhen!

Aus gegebenem Anlass, anbei als PDF Datei der Aufruf von uns Bürgerpatienten. Die dort aufgeführten einzelnen Punkte der Unanständigkeiten werden nacheinander und ausführlich in den nächsten Tagen mit Namen Fakten – Hintergründen – in diesem Blog veröffentlicht!

Um was geht es?

Es geht in der Auseinandersetzung zwischen Politik, Kassen und den Hausärzten in Bayern um die Sicherung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung durch freie niedergelassene Ärzte. Die bayerischen Hausärzte bieten den Architekten des Umbaus unseres Gesundheitswesens die Stirn. Die massiven Versuche der Politik und Kassen die Ärzte einzuschüchtern, die Bevölkerung zu verwirren, Kassenpatienten zu desinformieren, beweist wie über Nebenkriegsschauplätzen die Zielsetzungen dieser Politik vertuscht werden soll!

Ein freier unabhängiger Arzt entscheidet selbst, mit und für seinen Patienten. Von einer Kapitalgesellschaft abhängiger Arzt entscheidet nach Gewinn und Verlust seines Auftraggebers. Mein Respekt gilt allen Ärzten, die erkennen, dass es jetzt endgültig langt, die jetzt aufstehen und handeln.

Wo stehen wir Patienten?

Wir informierten Bürgerpatienten haben uns klar positioniert und stellen uns auf die Seite der Ärzte, denen wir vertrauen und die uns behandeln. Im Krankheitsfall wird uns weder ein Kassenchef, noch ein Politiker, auch nicht der Aktionär einer Kapitalgesellschaft helfen. Übrigens im Strafrecht nennt man die Vorgänge aus Politik, Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen gegenüber unseren Ärzten – versuchte Erpressung, Nötigung und arglistige Täuschung! Der im SGB V (Sozialgesetzbuch Nummer V) zementierte § 95 b und § 69, mit denen die Politik und die Kassen unsere Ärzte als Leibeigene halten, müssen dringend zur breiten öffentlichen Diskussion führen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur einmal Gesetze als verfassungswidrig eingestuft und damit die Haltung unserer Politiker demaskiert. Diese beiden Paragrafen bedürfen dringend einer juristischen Klärung, bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte! Der § 95 b beinhaltet für Ärzte ein klares Berufsverbot und der § 69 entzieht den Ärzten die im Grundgesetz verankerten Rechte, sich nach dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wehren zu können. Ärzte und Patienten im Schulterschluss ist eine der funktionierenden Waffen gegen politischen Druck, willkürliche KV Maßnahmen und die Arroganz der Kassenfürsten! Ich baue auf die informierte Bürgergesellschaft, ich zähle auf DICH, auf SIE, auf UNS im Schulterschluss!

Renate Hartwig

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