Dezember 2010

Wo bleibt unser Geld? Beraterverträge in der Kritik

Es werden immer wieder ominöse Vorgänge bekannt, um millionenschwere Beraterverträge, die von gesetzlichen Krankenkassen an nicht genannte Empfänger vergeben werden, oft ohne Ausschreibung und ohne Angaben zu Auftragsinhalt und Leistung.

Zwischen 2000 und 2003 ist von 50 Millionen Euro Versichertenbeträgen für externe Beraterverträge des AOK-Bundesverbandes die Rede, bei denen nicht einmal eine korrekte Ausschreibung überprüft wurde.

Die damalige Aussage des AOK-Bundesverbandes auf Nachfrage:

“…Einzelheiten würde der AOK-Bundesverband nicht nennen, da dies zum Verlust von Wettbewerbsvorteilen führen würde und nicht im Interesse der AOKMitglieder sei.”

Diese Aussage ist an Unverfrorenheit den Mitgliedern der AOK gegenüber wohl kaum zu überbieten. Folgende Fragen sind unbeantwortet: Weshalb wurde die Rechtsaufsicht des Budesamtes der AOK nicht tätig? Wie und wo wurden die Beraterverträge in der Bilanz verbucht?

Ist die AOK heute bereit, zum Verbleib dieser immensen Summe und zwischenzeitlich weiterer Beraterverträge Ross und Reiter zu nennen und damit der Aufklärung gegenüber den Beitragszahlenden Versicherten den jeweiligen Auftrag, die Vergabemodalitäten, die Empfänger und die erbrachten Leistungen transparent zum machen? Nach meinen neuseten Erfahrungen hüllt sich die AOK weiterhin in Schweigen. Deshalb wird unsere Bürgerbewegung aktiv und wird der Frage „ Wo bleibt unser Geld“ massiv mit allen Möglichkeiten nachgehen und unsere Recherchen lückenlos zur öffentlichen Diskussion stellen.

Wo bleibt unser Geld? Beraterverträge in der Kritik Read More »

Versichertengelder für Marketing und Werbung

Nur wer die Fakten kennt, kann Hintergründe der verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen Ärzten, Krankenkassen sowie der Politik nachvollziehen und sich als informierter Patient positionieren. Wir erleben Wortbruch einerseits – Verständnis heucheln andererseits! Gesetze werden abgenickt und gegenüber dem Wahlvolk in den Ländern als “Entscheidungen sind Bundessache” gerechtfertigt. Das Wettbewerbsstärkungsgesetz: Drucksache 75/07 02.02.2007: Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbes in der gesetzlichen Krankenversicherung (DKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) wurde aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Gesundheitsausschusses, Drucksache 16/4200 und 16/4247, von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebracht und abgenickt. Jeder Abgeordnete hat dafür die Verantwortung!

Es ist für mich nichts anderes als die Umschreibung zum Ausverkauf unseres Gesundheitswesens. Genau wie das Gesundheitsmodernisierungsgesetz nichts anders als eine Geldschaufelmaschine für börsennotierte Investoren, für die Pharmaindustrie, für IT- Werbe – und Beratungsunternehmen!

TMC Thompson Media Control, ein Marktforschungsinstitut, legt Zahlen zu der Ausgabenpolitik der Krankenkassen vor. Die KKH-Allianz steigerte ihre Werbeausgaben von 293.000 Euro auf 2,44 Millionen Euro alleine im ersten Halbjahr 2009. Die Barmer Ersatzkasse steigerte sogar um 83% im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr auf sage und schreibe 3,96 Millionen Euro! Die DAK gab 2,44 Millionen Euro aus – ein Plus von 36% – sowie die AOK Gesundheitskassen investierten 9,44 Millionen Euro in Werbung. Das sind 28% Steigerung zum Vorjahreszeitraum. Das alles sind nicht nur unsere Beitragsgelder, die hier ausgegeben werden, sondern die Folgen der politischen Rahmenbedingungen, unter anderem des Wettbewerbsstärkungsgesetzes.

Versichertengelder für Marketing und Werbung Read More »

Zum Thema – Wo bleibt unser Geld?

In der laufenden Diskussion um unsere Gesundheitsversorgung wird immer wieder Geldmangel angeführt. Längst überfällig, dass wir Kassenpatienten Solidarität üben und zusammen unsere Rechte wahrnehmen. Für mich gehört thematisiert, wie die Kassen mit unseren Beitragsgeldern umgehen.

Es müssen parlamentarische Scheuklappen sein, die unsere Gesundheitspolitiker, auch Volks(ver)treter genannt, aufhaben. Wie sonst können die sogenannten Krankenkassen (Körperschaften öffentlichen Rechts) mit unseren Beitragsgeldern umgehen, als seien wir entmündigt und sie könnten mit unseren Milliarden von Beitragsgeldern, ganz in ihrem Sinne pokern!

Allein die Beratungsfirma McKinsey hat im Jahr 2000 über 28 Millionen Euro vom AOK-Bundesverband kassiert. Die Bundesregierung, genauer gesagt das für die Rechtsaufsicht zuständige Bundesministerium für Gesundheit, legte über die Vorgänge den Mantel des Schweigens – besser gesagt des Verschweigens – und hat das Informationsrecht des Deutschen Bundestages unterlaufen: aktuelles Urteil des BVerfG 2 BvE 5/06 vom 01.07.2009:

Aufgrund einer kleinen parlamentarischen Anfrage zur Vergabepraxis und Kosten externer Beratung der Bundesregierung vom 13.01.2004 antwortete die Bundesregierung am 04.02.2004 (Bundesdrucksache 15/2458, Seite 1 – 4, speziell auf Seite 4): “Grundsätzlich sind die mit den Beratungsfirmen geschlossenen Verträge als interne Unterlagen vertraulich. Darüber hinaus haben sich einzelne Auftragnehmer die Geheimhaltung der vereinbarten Vergütung vertraglich ausbedungen, so dass es bereits aus diesem Grund nicht möglich ist, eine aussagekräftige, detaillierte Gesamtübersicht zu geben.

Geheimhaltung über vereinbarte Vergütung an ein Wirtschaftsunternehmen? Zur Erinnerung, auch hier handelt es sich um UNSERE Beitragsgelder! Für mich beginnt hier Zweckentfremdung, bis hin zur Unterschlagung.

Renate Hartwig

Zum Thema – Wo bleibt unser Geld? Read More »

An alle Bürger und Bürgerinnen, an alle Ärztinnen und Ärzte!

In Bayern wird sichtbar, wie recht wir alle mit unseren Warnungen über den Ausverkauf des Gesundheitssystems hatten und haben. Der Druck auf die bayerischen Hausärzte steigt vonseiten der Politik und Kassen stündlich.

Ich bitte alle Mitbürger und Mitbürgerinnen um öffentliche Solidarität mit den bayerischen Hausärzten. Dies gilt auch für alle Hausärzte außerhalb Bayerns und die Fachärzte im ganzen Land. Politisch gewollt wird unser Gesundheitssystem umgebaut in eine Gesundheitsindustrie. Damit ist verbunden, die existenzielle Vernichtung eigenständiger Arztpraxen und als Folge der Verlust der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Für uns als Patienten bedeutet es den Horrortrip bei Erkrankung! Politik und Kassen brauchen für ihre Ziele abhängige, unfreie, unterdrückte Ärzte, die getrimmt als “Lotse” im System die Gewinnzone der Kassen und Kapitalgesellschaften erhöhen!

Aus gegebenem Anlass, anbei als PDF Datei der Aufruf von uns Bürgerpatienten. Die dort aufgeführten einzelnen Punkte der Unanständigkeiten werden nacheinander und ausführlich in den nächsten Tagen mit Namen Fakten – Hintergründen – in diesem Blog veröffentlicht!

Um was geht es?

Es geht in der Auseinandersetzung zwischen Politik, Kassen und den Hausärzten in Bayern um die Sicherung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung durch freie niedergelassene Ärzte. Die bayerischen Hausärzte bieten den Architekten des Umbaus unseres Gesundheitswesens die Stirn. Die massiven Versuche der Politik und Kassen die Ärzte einzuschüchtern, die Bevölkerung zu verwirren, Kassenpatienten zu desinformieren, beweist wie über Nebenkriegsschauplätzen die Zielsetzungen dieser Politik vertuscht werden soll!

Ein freier unabhängiger Arzt entscheidet selbst, mit und für seinen Patienten. Von einer Kapitalgesellschaft abhängiger Arzt entscheidet nach Gewinn und Verlust seines Auftraggebers. Mein Respekt gilt allen Ärzten, die erkennen, dass es jetzt endgültig langt, die jetzt aufstehen und handeln.

Wo stehen wir Patienten?

Wir informierten Bürgerpatienten haben uns klar positioniert und stellen uns auf die Seite der Ärzte, denen wir vertrauen und die uns behandeln. Im Krankheitsfall wird uns weder ein Kassenchef, noch ein Politiker, auch nicht der Aktionär einer Kapitalgesellschaft helfen. Übrigens im Strafrecht nennt man die Vorgänge aus Politik, Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen gegenüber unseren Ärzten – versuchte Erpressung, Nötigung und arglistige Täuschung! Der im SGB V (Sozialgesetzbuch Nummer V) zementierte § 95 b und § 69, mit denen die Politik und die Kassen unsere Ärzte als Leibeigene halten, müssen dringend zur breiten öffentlichen Diskussion führen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur einmal Gesetze als verfassungswidrig eingestuft und damit die Haltung unserer Politiker demaskiert. Diese beiden Paragrafen bedürfen dringend einer juristischen Klärung, bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte! Der § 95 b beinhaltet für Ärzte ein klares Berufsverbot und der § 69 entzieht den Ärzten die im Grundgesetz verankerten Rechte, sich nach dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wehren zu können. Ärzte und Patienten im Schulterschluss ist eine der funktionierenden Waffen gegen politischen Druck, willkürliche KV Maßnahmen und die Arroganz der Kassenfürsten! Ich baue auf die informierte Bürgergesellschaft, ich zähle auf DICH, auf SIE, auf UNS im Schulterschluss!

Renate Hartwig

An alle Bürger und Bürgerinnen, an alle Ärztinnen und Ärzte! Read More »

Ein kleiner Überblick in Zahlen

Das deutsche Gesundheitssystem wird fast ausschließlich über Versichertenbeiträge finanziert. Ca. 90 % der Bevölkerung sind über eine Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert, bis zu einer gewissen Einkommensgröße sogar pflichtversichert. 9 % der Bevölkerung sind privat krankenversichert. Nur etwa 0,1 % – 0,3 % der Bevölkerung sind ganz ohne Krankenversicherungsschutz. Immer mehr Gesundheitsleistungen werden in Deutschland allerdings nicht mehr über die gesetzliche Krankenversicherung abgedeckt sondern aus Mitteln der Eigenbeteiligung erbracht (Zuzahlung). Neben dem System staatlicher Leistungen hat sich in den letzten Jahren ein regelrechter „Gesundheitsmarkt“ etabliert, der von Wellness-Angeboten über Anti-Aging und Fitnesstraining bis hin zu Schönheitsoperationen reicht, ein Markt, an dem Kapitalgesellschaften partizipieren wollen. Mit 10,7 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) besitzt Deutschland das viertteuerste Gesundheitssystem der Welt. Wir brauchen klare politische Forderungen, an denen wir Politiker und Parteien messen können. Dass Callcenter besser als Hausarzt ist – davon ist derzeit so mancher Politiker überzeugt, auch wenn es wahrscheinlich 99% der Bevölkerung für Schwachsinn hält. Seien Sie sicher: In keinem Bereich werden Sie nachhaltiger hinters Licht geführt, wie bei der Gesundheit und ihren diversen Reformen. Ganz vorne im hinters Licht führen steht dieses Dreigestirn: Politik, Kassen und Kassenärztliche Vereinigung. Die haben etwas anderes vor, als sie nach aussen propagieren. Und genau deshalb bedarf es einer breiten öffentlichen Thematisierung über unser Gesundheitssystem.

Ein kleiner Überblick in Zahlen Read More »

Über den Kopf von uns Beitragszahlern…

…wird vonseiten der Krankenkassen bestimmt, als seien wir Almosenempfänger. Die in meinem Buch „Krank in Deutschland“ beschriebenen Systemopfer wurden im Krankheitsfall schleichend zu Bittstellern. Wir Kassenpatienten werden längst zerrieben zwischen der Gier und den Machtansprüchen der Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen. Unsere Milliarden an Beitragsgeldern wecken viele Besitzansprüche. Nur die haben alle nichts mit dem zu tun, was unter „Gesundheitsversorgung“ zu verstehen ist. Um Einfluss über den Geldfluss zu erhalten, sind starke Lobbygruppen an den Entscheidungsträgern der Ministerien angedockt!

Vor Jahren äußerte sich der heutige Bundesinnenminister Thomas De Maiziére (CDU), damals Chef des Bundeskanzleramtes, zu dem Einfluss von Lobbyisten auf den Gesetzgebungsprozess: „Bevor ein Vermerk den Minister erreicht, ist er schon bei der Energiewirtschaft und bei der Pharmaindustrie oder wo auch immer. Ich habe mir das aus der fernen Provinz wirklich nicht so vorstellen können!“

Die Vorgehensweisen der gesetzlichen Krankenkassen, in enger Verbindung zum Gesundheitsministerium, sollte uns Beitragszahler zu Denken geben. So wurde im November 2006 bekannt, wie die DAK einen ihrer Mitarbeiter als Referent ins Bundesgesundheitsministerium entsandte, um dort zu arbeiten. Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete, dass der Mann vertrauliche Informationen an seine Kasse weitergereicht hat.

Alles ganz normal?

Der damalige Ministeriumssprecher Klaus Vater (Große Koalition SPD/CDU/CSU) äußerte sich gegenüber der Zeitung: „Es ist notwendig geworden, dass sich das Bundesgesundheitsministerium von heute auf morgen von einem Mitarbeiter getrennt hat. Dieser hat vertrauliche Papiere im Zusammenhang mit der gesetzlichen Ausarbeitung der Gesundheitsreform an seine Krankenkasse weiter gereicht!“ Die DAK äußerte sich in der „Leipziger Volkszeitung“ folgendermaßen: „Die Abordnung von Experten aus den Kassen ins Ministerium gibt es nur, weil diese die Informationen aus dem Ministerium erhalten!!“ DAK-Sprecher Boda Nowitz vertrat die Ansicht vom DAK- und AOK-Bundesverband, indem er keinen Hehl daraus machte, dass beide Kassen an das Ministerium zahlreiche Experten ausgeliehen hätten. Laut DAK-Sprecher im November 2006 gehöre die Rückkoppelung von Informationen an die entsendenden Krankenkassen für die zeitweiligen Ministeriumsmitarbeiter, die von außen kommen, zum normalen Geschäft. Laut DAK-Sprecher sei es auch „von uns und auch politisch so gewollt!“ Außerdem sei die Weitergabe von Unterlagen aus dem Ministerium an die entsendenden Krankenkassen „wirklich nichts Schlimmes“. Es kommt darauf an, aus welchem Blickwinkel es betrachtet wird. Wenn die Rückkoppelung dazu führt, dass Kassen – wie z. B. ab 1.1.2011 – selbst die Höhe der Zusatzzahlungen entscheiden können, wir als Beitragszahler aber die tatsächlichen Ausgaben der Kassen nicht nachprüfen können, dann, ja dann ist dieses Gemauschel zwischen dem von mir genannten „Dreigestirn“ Politik Kassen und KV – nicht nur schlimm, sondern eine Ungeheuerlichkeit.

Über den Kopf von uns Beitragszahlern… Read More »

Krankenkassen auf dem Prüfstand!

Der Aufruf geht an alle Bürgerpatienten/Patientinnen!

Unsere Bürgerschulterschlussbewegung (www.patient-informiert-sich.de) nimmt ihre demokratisch legitimierten Rechte wahr. Für uns ist jedes Ziel der Anfang eines neuen Rennens! Denn nicht Werbegeschenke, Wellnessangebote und Bonuszahlungen entscheiden über eine gute Kasse. Sondern die Frage, in welcher Kasse bin ich im Krankheitsfall tatsächlich sicher aufgehoben? Entzieht sie uns als Patient notwendige medizinische und therapeutische Leistungen, die uns zustehen? Wie reagiert sie, wenn wir Hilfsmittel und Pflege benötigen?

Teilen Sie uns mit, wie Sie Ihre Kasse finden, was Sie an ihr stört und welche

Erfahrungen sie mit Ihrer Krankenkasse gemacht haben. Schreiben Sie uns entweder auf dem Postweg (Postfach 29 in 89278 Nersingen/Neu-Ulm) oder per Mail an Schulterschluss@renatehartwig.de! Selbstverständlich werden alle Ihre Informationen vertraulich und nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten behandelt. Den nicht verstummenden Kassenaktionen mit der Überschrift „Geldmangel“ wollen wir etwas entgegensetzen und haben deshalb recherchiert:

WO BLEIBT UNSER GELD?

Wer hat schon einmal nachgedacht, was mit unseren Beitragsgeldern tatsächlich passiert? Was wir alles mitfinanzieren? Wer sich alles an dem von uns einbezahlten Geld bedient? Sie wissen es nicht?! Na dann wird es aber Zeit, dass Sie das erfahren. Diesem Thema widme ich die nächste Zeit auf diesem Blog. Die Aussagen der Kassenfürsten und Fürstinnen – zum Thema Geldmangel – werden wir, als große Gemeinschaft der Kassenversicherten, nicht mehr so hinnehmen! Wir zahlen immer mehr an Beiträgen, ohne auch nur mit einem Hauch zu ahnen, wer sich alles daran bedient! Nur schonungslose Offenheit über die Pipelines, die bereits gelegt sind, um unsere Kassenbeiträge in alle Richtungen sprudeln zu lassen, bringt uns weiter.

Krankenkassen auf dem Prüfstand! Read More »